Digital-Thesen-Check 2019

Herzlich Willkommen beim Digital-Thesen-Check von D64 zur Europawahl 2019.

Ziel des Digital-Thesen-Check ist es, herauszufinden, welche Rolle Digitalisierung bei den Parteien in der kommenden Legislaturperiode spielen wird und welche Entwicklungen wir im Bereich Digitalpolitik als Wählerinnen und Wähler in den nächsten Jahren erwarten können.
Dafür haben wir Anfang des Jahres 28 Wahlprüfsteine an alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und AfD) versendet. Die Positionen zu den Thesen sowie die ausführlicheren Antworten, die wir von den Parteien erhalten haben, präsentieren wir im Digital-Thesen-Check. Die AfD hat auf unsere Anfrage nicht reagiert, daher liegen uns keine Antworten vor.
Wir hoffen, einen informativen Mehrwert und eine Entscheidungshilfe für die Europawahl am 26. Mai 2019 geschaffen zu haben.
Mehr zu D64, unserer Mission und unseren Mitgliedern findet ihr auf unserer Website.

  • Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll abgeschafft werden.

    CDU/CSU
    SPD
    FDP
    Die Linke
    Bündnis 90/Die Grünen

    CDU/CSU:

    CDU und CSU haben die Speicherpflicht für Telekommunikations-Verkehrsdaten – wie etwa Telefon-Nummern oder IP-Adressen in Computernetzen – eingeführt, um schwere Straftaten besser abwehren und insbesondere verfolgen zu können (sogenannte VDS). Mörder, Erpresser, Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen können leichter gefasst werden. Manche Straftaten – wie zum Beispiel die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet – lassen sich nur über den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten aufklären. Im Kampf gegen Terroristen sind solche Daten oftmals das entscheidende Mittel, um Anschläge zu verhindern. Die Regelungen zur VDS halten die Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Rechts ein. Sie sind klar, transparent und sehr streng, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte auszuschließen. So ist etwa der gesamte E-Mail-Bereich komplett von der Speicherung ausgenommen. Die Daten dürfen nur bei schwersten Straftaten und nach vorheriger Genehmigung durch Richter abgerufen werden. Die betroffenen Personen müssen grundsätzlich vor dem Abruf ihrer Daten benachrichtigt werden. Künftig wollen wir die VDS praxisgerechter ausgestalten. Dafür müssen u. a. die Fristen für die Speicherung ausgedehnt werden. Für CDU und CSU ist die VDS ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.

    SPD:

    Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur VDS am 8. April 2014 gekippt und auch nachträglich für nichtig erklärt hat, brauchen wir eine neue Debatte über rechtstaatliche Werte in der EU. Der EuGH hat in seinem Urteil keinen Zweifel gelassen: Eine EU-weite Verpflichtung zur flächendeckenden anlasslosen Speicherung ist mit europäischen Grundrechten unvereinbar. Auch die EU-Staaten sollten Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen und ihre nationalen Umsetzungsgesetze aufheben.

    FDP:

    Wir Freie Demokraten lehnen jede Form der anlasslosen VDS ab und fordern die Kommission auf, die EU-Grundrechtecharta durchzusetzen und gegen entsprechende nationale Regelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorzugehen. Die Menschen in Europa dürfen nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden. Ob bei Telefonaten, Versenden von SMS-Nachrichten oder Nutzung des Internets – die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, dass Daten nicht ohne konkreten Anlass massenhaft gespeichert und ausgewertet werden können.

    Die Linke:

    Die flächendeckende und anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger. Statt den staatlichen Zugriff auf die alltäglichen Datenspuren der Menschen auszuweiten, sollten datenschutzfreundliche Regulierungen zur Reduzierung dieser Spuren geschaffen werden.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Europawahlprogramm S. 118-119

  • Unternehmen und öffentliche Institutionen sollen dazu verpflichtet werden, Sicherheitslücken zu melden.

    CDU/CSU:

    In Europa ist seit Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam. Demnach sind Unternehmen und datenerhebende Stellen wie Behörden dazu verpflichtet, die gespeicherten Informationen sicher zu verwahren, so dass Unbefugte keinen Zugang zu den personenbezogenen Daten erlangen können. Bei Datenpannen ist die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich zu informieren. Auf Betreiben von CDU und CSU existiert in Deutschland seit Juli 2015 mit dem IT-Sicherheitsgesetz ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit von Staat und Unternehmen für mehr Cyber-Sicherheit bei den Kritischen Infrastrukturen. Es schreibt KRITIS-Betreibern vor, IT-Sicherheit nach dem „Stand der Technik“ umzusetzen und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das BSI zu melden. Zugleich unterstützen CDU und CSU den freiwilligen Zusammenschluss von Plattformen, wie etwa die „Charter of Trust“ für mehr Cyber-Sicherheit, denen sich Regierungsbehörden, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und global agierende Unternehmen, darunter die Telekom, Daimler und etwa Siemens angeschlossen haben und die sich darauf geeinigt haben, Mindestanforderungen für Cyber-Sicherheit in den industriellen Lieferketten einzuführen.

    SPD:

    Die Datenschutzgrundverordnung verpflichtet Unternehmen und Behörden schon dazu, Datenschutz-Verletzungen an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden. Die SPD-Europaabgeordneten haben die Datenschutzgrundverordnung stets unterstützt. Zudem müssen Anbieter kritischer Infrastrukturen (Banken, Börsen, Energieerzeugung und - Infrastruktur, Transport, Gesundheit, digitale Dienste und öffentliche Verwaltung) bereits jetzt auf Grundlage der EU Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie gravierende Vorkommnisse im Bereich Cybersicherheit an die Behörden melden.

    FDP:

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss über alle Sicherheitslücken, die staatlichen Stellen bekannt werden, informiert werden. Eine mögliche Verpflichtung von privaten Stellen in Bezug auf Sicherheitslücken oder IT- Sicherheitsvorfälle soll unter Beachtung des risikobasierten Ansatzes geprüft werden, wenn von diesen Lücken für Einzelne oder gesamtgesellschaftlich erhebliche Risiken ausgehen.

    Die Linke:

    Aufgrund der löchrigen Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen verfügen die zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger über kein vollständiges Lagebild der digitalen Sicherheit. Das gilt in Folge auch für die Bürgerinnen und Bürger.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Europawahlprogramm S. 112

  • Upload-Filter werden für alle Zwecke abgelehnt, da sie keine geeigneten Maßnahmen im Urheberrecht und bei der Terrorismusbekämpfung darstellen

    CDU/CSU:

    CDU und CSU sind der Auffassung, dass jemand, der mit Kreativität, eigener Leistung und harter Arbeit Texte, Musik, Videos oder andere Inhalte produziert, auch etwas davon haben muss: Mit der EU-Urheberrechtsreform bringen wir unterschiedliche berechtigte Interessen in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet, Plattformen eingebunden und in die Pflicht genommen. CDU und CSU stehen dem Einsatz von Uploadfiltern nach wie vor skeptisch gegenüber. Daher werden wir uns darauf konzentrieren, für die nationale Umsetzung einen Vorschlag zu entwickeln, der die Umsetzung der Richtlinie ausdrücklich ohne Uploadfilter vorsieht. Diesen Vorschlag wollen wir dann in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Dieses Modell soll auch best practice einer europäischen Umsetzung sein.

    SPD:

    Es darf nicht sein, dass jedwede Kommunikation im Namen der Sicherheit oder auch zum Schutz der Urheberrechte anlasslos und ohne jede effektive demokratische und rechtstaatliche Kontrolle analysiert und auf mögliche Rechtsverletzungen untersucht wird. Die SPD steht für ein offenes, freies und demokratisches Europa und für ein freies und offenes Netz und wird sich den von vielen Seiten geforderten Einschränkungen der Kommunikationsfreiheiten oder der Medien- und Meinungsfreiheit entscheiden entgegenstellen. Wir haben für eine europäische Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter gekämpft. Angemessene Vergütung statt Ausbeutung und Rechteverlust - das war und ist unsere Zielsetzung. Die entscheidende Abstimmung im europäischen Parlament haben wir aber leider verloren - trotz der Stimmen unserer SPD-Abgeordneten. Im Prozess der (nationalen) Umsetzung wird es darum gehen gemeinsam mit Kritikern und Befürwortern einen Weg zu finden, von dem Künstlerinnen und Künstler profitieren und mit dem gleichzeitig die Meinungsfreiheit gewahrt wird.

    FDP:

    Wir stehen für den Schutz des geistigen Eigentums und eine faire Entlohnung der Urheber. Eine großflächige Sperrinfrastruktur durch Upload-Filter ist jedoch unverhältnismäßig und gefährdet die freie Meinungsäußerung im Internet. Es gibt bessere Methoden, Urhebern zu ihrem Recht zu verhelfen: zum Beispiel kryptographische Signaturverfahren und Micropayment, die Verbesserung des Notice-and-Takedown-Verfahrens sowie Pauschallizensierung der großen Plattformen.

    Die Linke:

    Upload-Filter können zwar verhindern, dass beispielsweise terroristische Propagandavideos immer wieder neu bei großen Plattformen hochgeladen werden. Aber der Preis ist viel zu hoch: der Aufbau einer Infrastruktur, mit der eine weitgehende Überwachung des Netzes und Zensur möglich werden.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Europawahlprogramm S. 160

  • Betreiber sozialer Netzwerke sollen die Klarnamen hinter einem Pseudonym bei Registrierung erheben müssen, um diese bei Rechtsverstößen berechtigten Stellen mitteilen zu können.

    CDU/CSU:

    Diensteanbieter sollen die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym ermöglichen, soweit dies zumutbar ist. Viele Anbieter führen mit ihren AGBs aber andere Vorgaben ein. So kann der Anbieter einen Klarnamenzwang verlangen, muss es aber nicht.

    SPD:

    Es muss auch künftig möglich sein, sich anonym oder unter einem Pseudonym im Netz zu bewegen. Das sieht auch Art. 13 des Telemediengesetzes vor: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.“ Gerade für Menschen, die etwa aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung Diskriminierung fürchten müssen, sind Pseudonyme oft eine Voraussetzung, um sich online frei ausdrücken zu können. Hasskommentare in sozialen Netzwerken sind ein Problem, aber sie geschehen selbst unter echten Namen, sodass eine Klarnamenpflicht dieses Problem nicht halthaltig lösen, dafür aber Grundrechte massiv beschneiden würde.

    FDP:

    Ein freies Internet beinhaltet auch das Recht zur anonymen Nutzung. Die Anonymität eines Nutzers kann auf andere Weise berücksichtigt werden, zum Beispiel im Rahmen der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinemPersönlichkeitsrecht einer anderen Person. Bei Rechtsverletzungen stehen den Strafverfolgungsbehörden durch Auskunftsersuchen bei den Providern auch ausreichende Maßnahmen zur Verfügung, um eine Person zu identifizieren.

    Die Linke:

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Wir fordern das Recht, in sozialen Netzwerken anonym zu bleiben (Green Views in Digital Rights and Digital Commons, S. 8).

  • Betreiber sozialer Netzwerke sollen dafür sorgen, dass Bots als solche zu erkennen sind.

    CDU/CSU:

    Wobei es vor allem um eine Kennzeichnung von Social Bots für die politische Kommunikation geht.

    SPD:

    FDP:

    Es gibt keine Möglichkeit für die Betreiber sozialer Netzwerke, dies sicher festzustellen.

    Die Linke:

    Bislang bestehen keine hinreichende Verfahren zur automatisierten Identifizierung von Social Bots. Wird dazu auf die Programmschnittstelle (API) zu einem sozialen Netzwerk zurückgegriffen, wären in der Folge bspw. auch Pressebeiträge, die nach Erstellung über ein Redaktionssystem automatisiert in sozialen Netzwerke verbreitet werden, betroffen. Gutartige Bots, die einfach nur automatisierte Funktionen übernehmen, mit einem Malum zu belegen, wäre dysfunktional.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Europawahlprogramm S. 113

  • Für die Verwendung von künstlicher Intelligenz in IT-Anwendungen sollen verbindliche ethische Standards gelten.

    CDU/CSU:

    Hierzu hat die unionsgeführte Bundesregierung im Mai 2018 die Datenethikkommission ins Leben gerufen. Sie soll bis Herbst 2019 Handlungs-Empfehlungen zur Klärung ethischer und rechtlicher Fragen formulieren, die im Umgang mit KI entstehen. Darüber hinaus wurde im Juni 2018 die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ errichtet. Sie soll den zukünftigen Einfluss der Künstlichen Intelligenz auf unser Zusammenleben, die Wirtschaft und die zukünftige Arbeitswelt untersuchen.

    SPD:

    FDP:

    Wir Freie Demokraten wollen die Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Strategie mit der Erarbeitung von zukunftsweisenden Prinzipien zu rechtlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger schützt und gleichzeitig der Forschung Zugang zu relevanten Daten ermöglicht. Je stärker der mögliche Effekt eines algorithmischen Entscheidungssystems (ADMS) auf die jeweilige Lebenswelt jedes Einzelnen ist, desto besser muss das System auf angemessene Anwendbarkeit geprüft sein. Dennoch wollen wir Freie Demokraten keine pauschalen und ungerechtfertigten Einschränkungen oder verfrühte Verbote bestimmter KI-Anwendungen durch die Politik.

    Die Linke:

    Die Frage ist angesichts der damit verbundenen Komplexität der Sachverhalte weder mit Ja/Nein noch kurz zu beantworten.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Europawahlprogramm S. 162

  • Ein europäisches Forschungszentrum zu künstlicher Intelligenz soll gegründet werden.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU wollen die europäische und internationale Zusammenarbeit zu KI-Themen ausbauen. Gemeinsam mit französischen Partnern soll ein Zentrum für Künstliche Intelligenz errichtet werden. Mit Polen ist ein gemeinsames Zentrum für digitale Innovation in der Systemforschung geplant.

    SPD:

    Konkrete Pläne gibt es bisher nur für ein deutsch-französisches Forschungszentrum für künstliche Intelligenz. Zu diesem Projekt bekennt sich die SPD bereits im Koalitionsvertrag, es handelt sich hierbei aber nicht um eine EU-Initiative. In jedem Fall brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz.

    FDP:

    Wir Freie Demokraten wollen eine Europäische Agentur für Sprunginnovationen. Sie soll radikale und disruptive Innovationen anstoßen und fördern, indem sie koordiniert und Rahmenbedingungen für Innovation verbessert. Wir setzen uns für verstärkte Investitionsanreize sowie eine bessere Vernetzung der Forschungszentren und Unternehmen ein. Dabei muss eine international wettbewerbsfähige KI-Infrastruktur aufgebaut und in den Mittelpunkt gestellt werden.

    Die Linke:

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Europawahlprogramm S. 160

  • Ein EU-Budget für Startup-Förderung soll eingeführt werden.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU begrüßen das von der EU geförderte Programm HORIZON 2020 für die Bereiche Forschung und Innovation, wovon 2,8 Mrd. Euro an Start-ups und KMU aus der Informations- und Kommunikations-technologie gehen, die jeweils bis zu 2,5 Mio. Euro als Zuschuss erhalten können, der nicht rückzahlbar ist. Wir wollen „Horizont Europa“ zu einem Innovationsbudget mit dem Label „Future made in Europe“ weiterentwickeln.

    SPD:

    Der EU-Haushalt muss dazu beitragen, die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Wir wollen Gelder nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern ganz konkret etwa das Programm InvestEU so ausgestalten, dass es gerade die Ideen fördert, die über nationale oder private Förderprogramme sonst keine Unterstützung erhalten würden. Dafür müssen wir die Regeln so gestalten, dass besonders junge Unternehmerinnen und Unternehmer und nicht nur große multinationale Konzerne Zugang zu diesen Geldern.

    FDP:

    Ja, siehe Wahlprogramm S. 19, Nachhaltige Finanzierungs-möglichkeiten für Gründerinnen und Gründer sowie junge Unternehmen

    Die Linke:

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Europawahlprogramm S. 168-69

  • Behörden aller EU-Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, personenbezogene Daten jederzeit untereinander auszutauschen, um möglichst bürgerfreundliche Services im Internet anzubieten.

    CDU/CSU:

    Das Once-Only-Prinzip soll für schnellere und transparentere Verwaltungsprozesse sorgen. Wir begrüßen diese Bürger-Services für bestimmte Standardinformationen im Bereich E-Government unter Berücksichtigung der DSGVO. Weitere Beispiele sind: Wir wollen die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU verbessern und entbürokratisieren, v. a. hinsichtlich der Rentenansprüche – hierfür ist ebenfalls ein reibungsloser Datenaustausch erforderlich. Insbesondere setzen wir uns für kompatible europäische und nationale Datensysteme der Sicherheitsbehörden, national und auch international, ein. Wir wollen, dass Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder von den Sicherheitsbehörden in Europa intensiv ausgetauscht und automatisiert abgerufen werden können.

    SPD:

    Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen. Die SPD steht hinter dem Ziel der Digitalisierung: Auch die Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten und personenbezogene Daten austauschen können, wenn dies erforderlich ist. Dabei muss dem Schutz der personenbezogenen Daten höchste Priorität eingeräumt werden. Dies geschieht durch die EU-weit gültige Datenschutzgrundverordnung.

    FDP:

    Wir Freie Demokraten setzen uns für Bürokratieabbau und eine bürgerfreundliche Verwaltung ein. Hierzu gehört auch, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal angeben müssen (Once-only-Prinzip) und dann andere Behörde darauf zugreifen können. Dies darf aber nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen, d.h. andere Behörden dürfen nur in ihrem Auftrag auf die Daten zugreifen. Für die Datenweitergabe müssen dabei transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen gelten.

    Die Linke:

    Für komfortable Verwaltungs-dienstleistungen ist es sinnvoll, einheitliche Portale zu haben, und dafür braucht es natürlich auch einen gewissen Datenaustausch; das muss aber an die explizite Zustimmung der Betroffenen geknüpft sein.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Nein, aber diejenigen Ansätze für sogenannte „E-Government“-Angebote, die Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards besonders gut umsetzen, sollen stärker unterstützt werden. Die öffentliche Hand muss bei der IT-Sicherheit Vorreiterin sein (vgl. Europawahlprogramm, S. 160-161).

  • Wahlen, z.B. zum Europäischen Parlament, sollen online möglich sein.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU sprechen sich gegen online durchgeführte Wahlen aus, weil dabei die Voraussetzungen der Wahrung des Wahlgeheimnisses bei gleichzeitiger Nachvollziehbarkeit und Unverfälschbarkeit der Wahl nicht erfüllt werden. Diese Auffassung wird auch durch das Bundesverfassungs-gericht gestützt, welches am 3. März 2009 ein Urteil über den Einsatz von Wahlautomaten bei Bundestagswahlen fällte. Demnach setzt der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraus, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Voraussetzung in der näheren Zukunft nicht erfüllt werden könne, da die erforderliche Transparenz für die Bürger nicht gegeben.

    SPD:

    FDP:

    Perspektivisch wollen wir E-Voting ermöglichen. Hier muss die Technik nach den Anforderungen des Bundesverfassungs-gerichts weiterentwickelt werden. Denn ein unkomplizierter Staat soll zwar alle Möglichkeiten nutzen, die sich durch die Digitalisierung bieten, um schneller, anwendungsfreundlicher und günstiger zu werden. Dies darf aber nicht zulasten der Integrität des Wahlvorgangs oder des Datenschutzes gehen.

    Die Linke:

    Gegen die Möglichkeit, bei Bundestags- oder Europawahlen die Stimme online abzugeben, sprechen derzeit jedoch gravierende wahlrechtliche und wahlpraktische Gründe.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Nein, aktuelle Forschung zeigt, dass Online-Wahlen und Wahlen über Wahlcomputer grundsätzliche Probleme mit sich bringen, die die Organisation freier, sicherer, transparenter, geheimer und anonymer Wahlen unmöglich machen (Green Views in Digital Rights and Digital Commons, S. 16).

  • Alle öffentlichen Daten von Institutionen der Europäischen Union und ihrer öffentlich geförderten Projekte sollen per se öffentlich zugänglich sein (Open Data by Default).

    CDU/CSU:

    Auf Bundesebene wurde mit dem von CDU und CSU unterstützten Open Data Gesetz die Veröffentlichung bereits zum Regelfall in den Behörden des Bundes. Transparenz und ein leichter Zugang zu Informationen für die Bürger sind uns wichtig.

    SPD:

    FDP:

    Wir Freie Demokraten wollen eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Europa, die aber selbstverständlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz von Betriebsgeheimnissen von Unternehmen achtet.

    Die Linke:

    Open Data ist für DIE LINKE ein erster und notwendiger Schritt für die Öffnung von Verwaltungsprozessen und damit eine Grundlage für mehr Partizipation und direktdemokratische Entscheidungsfindungen. Wir setzen uns für die Öffnung der Datenbestände in Verwaltungen, Forschungs-einrichtungen und Unternehmen nach konkreten Standards ein.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, sofern keine Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte berührt sind (Green Views in Digital Rights and Digital Commons, S. 10).

  • Haushaltsgeräte, die mit dem Internet verbunden sind, sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern einheitlich Auskunft darüber geben, welche Daten sie erheben.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU wollen, dass Verbraucher das Recht haben, zu erfahren, welche Daten erhoben werden und was mit ihren Daten geschieht. Nur so können sie selbstbestimmt entscheiden, welche Daten sie preisgeben möchten. Transparenz ist auch die Voraussetzung für das Vertrauen der Verbraucher und somit die Basis dafür, dass sich die digitale Haushaltstechnik schnell am Markt durchsetzt.

    SPD:

    Die Informationspflichten sind eng gekoppelt mit dem Verhältnis zwischen AGB-Recht und den Rechtfertigungsgründen der DSG-VO in Artikel 6. Die Verarbeitung von Kundendaten durch Unternehmer bedarf jeweils der Rechtfertigung durch einen der in Art. 6 bzw. Art. 9 DSGVO angeführten Rechtfertigungsgründe. Dabei kommen im Schwerpunkt, wie auch bereits nach vormalig geltendem Recht, zwei Möglichkeiten in Betracht: Die Einwilligung der betroffenen Person einerseits und die „Erforderlichkeit“ für die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person. Diese in den 90er Jahren eingeführten Rechtfertigungsmodelle erschienen unter damals noch weitgehend analogen Lebensbedingungen ebenso selbstverständlich wie harmlos: Wer einen Kunden zu beliefern verspricht, der muss dessen Namen und Lieferadresse speichern, und wer einen Klienten anwaltlich berät, muss darüber eine Akte anlegen dürfen. Mittlerweile hat sich allerdings das Wesen von Vertragsbeziehungen infolge exponentieller Zunahme der technischen Möglichkeiten massiv verändert: Wer etwa einen smarten Fernseher im Wohnzimmer stehen hat, der hat nicht nur irgendwann einen Kaufvertrag mit einem Händler geschlossen, sondern der befindet sich – ohne dass er sich dessen vielleicht bewusst ist – in einer Vielzahl vertraglicher Dauerschuldverhältnisse mit dem Produzenten des Geräts, den Produzenten eingebetteter Software und nachträglich installierter Applikationen, den Erbringern cloud-gestützter Streaming-Dienste usw. Abgeschlossen wurden diese Dauerschuldverhältnisse teilweise im Laufe der ersten Konfiguration des Geräts, bei der der Nutzer vermutlich mehrfach auf „Ich stimme zu“ oder „Jetzt registrieren“ klicken musste. Teilweise geschieht Ähnliches zu einem späteren Zeitpunkt, wenn eine neue Funktion des Geräts (z.B. Voice Control) oder eine neue Applikation zum ersten Mal aktiviert wird oder wenn ein Update automatisch aufgespielt wurde. Vielfach muss nicht einmal „Ich stimme zu“ geklickt werden, sondern kommt ein Vertrag oder zumindest ein vertragsähnliches Verhältnis konkludent durch Absenden einer Anforderung (zB Google, YouTube) und deren umgehender Erfüllung zu Stande. Und nur zu einem geringen Anteil – etwa soweit ein gesonderter Preis in Geld geschuldet ist (z.B. Netflix) – dürfte sich der Nutzer bewusst für den Abschluss eines Vertrags entscheiden. Deswegen sind Informationspflichten wichtig, denn in diesem unübersichtlichen Netz von vertraglichen Verpflichtungen ist es für VerbraucherInnen schwierig den Überblick zu behalten, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

    FDP:

    Generell erleichtern standardisierte Informationen die Ausübung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Personen und bieten sich bei Haushaltsgeräten an. Die Kommission sollte auch die Möglichkeit zur Standardisierung von Bildsymbolen nutzen, die bereits jetzt in der Datenschutz- Grundverordnung vorgesehen ist.

    Die Linke:

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Europawahlprogramm, S. 111

  • Zum besseren Schutz gegen unbefugten Zugriff von Dritten sind die Sicherheitsstandards für mit dem Internet verbundene Geräte gesetzlich vorzuschreiben und die entsprechende Haftung der Anbieter zu verschärfen.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU wollen die Vorgaben für eine angemessene Verteilung von Verantwortlichkeiten und Sicherheitsrisiken zum Beispiel durch Produkthaftungsregeln für IT-Sicherheitsmängel und Sicherheitsvorgaben für Hard- und Softwarehersteller überprüfen. Wir brauchen eine stärkere Verantwortung der Hersteller, einwandfreie Software zu programmieren und kritische Sicherheitslücken schnell zu schließen. Wir wollen nicht, dass Mängel bei der IT-Sicherheit bei den Kunden zu vermeidbaren Schäden führen, wobei natürlich deren Eigenanteil an Verantwortung für die IT-Sicherheit (Updates ausführen, Virenschutzprogramme usw.) bestehen bleibt.

    SPD:

    Das Vertragsrecht in der Europäischen Union nimmt Mehrpersonenkonstellationen, wie sie der moderne Netzvertrieb digitaler Inhalte und Dienstleistungen mit sich bringt, praktisch noch gar nicht spezifisch in den Blick genommen . Insbesondere Verträge über vernetzte Produkte, wie etwa der Kauf von Smart-TV oder Smartphones geben keine Antwort auf typische Probleme, die daraus resultieren, dass ein Dritter, der nicht mit dem Verkäufer identisch ist, digitale Inhalte bereitstellt oder digitale Dienstleistungen erbringt. Deswegen müssen nicht nur vertragliche, sondern auch deliktische Haftungssysteme überarbeitet werden, wie die Produzentenhaftung in der Produkthaftungs-richtlinie.

    FDP:

    Es sollte ein verbindlicher IT-Sicherheitsstandard als Basissicherheitsniveau definiert werden, einschließlich der Verpflichtung zur Verschlüsselung von Kommunikation und Voreinstellungen für ausreichend sichere Passwörter. Die Hersteller von Hard- und Software sollten für Schäden haften, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, um zivilrechtliche Anreize für die Einhaltung dieser Standards zu setzen.

    Die Linke:

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, wir fordern verpflichtende Mindeststandards für die IT-Sicherheit von technischen Geräten. Dazu gehören Verschlüsselung, Software, die auf dem neuesten Sicherheitsstand ist, und regelmäßige kostenlose Software-Updates sowie starke Authentifizierungsmechanismen bei vernetzten Geräten. Kommerzielle Hersteller von Software müssen haften, wenn sie regelmäßige Sicherheitsupdates nicht bereitstellen und bekannte Sicherheitslücken nicht schließen (Europawahlprogramm, S. 112 und siehe auch Europawahlprogramm, S. 157).

  • Es soll eine Remix-Schranke eingeführt werden, sodass urheberrechtlich geschützte Werke legal und ggf. pauschal vergütet zur Schaffung neuer Werke herangezogen werden können.

    CDU/CSU:

    Das Urheberrecht ist und bleibt ein privates Schutzrecht. CDU und CSU sind deshalb der Auffassung, dass Nutzungen im Einklang mit dem privatrechtlichen Grundsatz der Vertragsfreiheit vorrangig auf vertraglicher Grundlage zu erfolgen haben. Schranken bedürfen als Eingriffe der besonderen Rechtfertigung und sind restriktiv auszulegen. Insgesamt hat sich das kontinentaleuropäische Schrankenmodell gegenüber dem US-amerikanischen Modell des so genannten „Fair-Use“ bewährt und bietet vor allem Rechtssicherheit. Einem „Fair-Use“-Modell stehen CDU und CSU deshalb mit gewisser Skepsis gegenüber, ebenso wie dem Etablieren einer Generalklausel neben bestehenden Schranken.

    SPD:

    FDP:

    Urheber müssen selbst entscheiden, ob sie eine derartige Rechteklärung pauschal von ihrer Verwertungsgesellschaft durchführen lassen oder hier in Eigenregie agieren wollen. Im Übrigen hat das Bundesverfassungs-gericht klargestellt, dass die Übernahme von Teilen urheberrechtlich gestützter Werke ebenfalls von der Kunstfreiheit geschützt wird und daher auch gegenüber anderen betroffenen Urheber- und Leistungsschutzrechten überwiegen kann, insbesondere wenn den Rechteinhabern hierdurch keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen.

    Die Linke:

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, wir setzen uns für eine europäische Schranke für das „Recht auf Remix“ (transformatorische Nutzung) ein. So erhalten wir die Remixkultur im Internet, hören auf, Nutzer*innen zu kriminalisieren, und erleichtern Künstler*innen eine Vergütung für ihre Leistungen (Europawahlprogramm, S. 160).

  • Es soll eine allgemeine und umfassende Ausnahme im Urheberrecht für die Nutzung von Werken im Kontext von Forschung und Lehre geben.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter Regeln für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke übersichtlich, einfach und verständlich sein müssen. Dafür sorgt das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG), das am 1. März 2018 in Kraft getreten ist. Es reformiert die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung (sogenannte Schrankenregelungen).

    SPD:

    FDP:

    Wir brauchen einen wirksamen Schutz des Urheberrechts, denn dieser ist die notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und Investitionen. Der Gesetzgeber hat die Wissenschaftsschranke erst vor Kurzem reformiert und sehr weit ausgedehnt statt neue Möglichkeiten, wie etwa die Mikrolizensierung, zu nutzen. Die Auswirkungen dieser Reform, wie etwa der Verzicht auf das Verlegen besonders aufwendiger und teurer Wissenschaftswerke, sollte genau beobachtet werden.

    Die Linke:

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, wir fordern im Urheberrecht eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (Argumente zur BT-Wahl 2017, S. 119).

  • Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll abgeschafft werden.

    CDU/CSU:

    Seit 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Urheberrechtsgesetz verankert. Es besagt, dass Verlage das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung von journalistischen Beiträgen besitzen. Ausnahmen gelten für einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Im Februar 2019 hat sich die EU auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Demnach sollen Nachrichtensuchmaschinen wie Google News künftig Geld an Presseverlage zahlen, wenn sie Artikelausschnitte zeigen wollen. Die Einigung muss noch vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden.

    SPD:

    Wir sehen das Leistungsschutzrecht nach wie vor kritisch, da es in der jetzigen Form der Praxis nicht gerecht wird. Wir setzen uns aber dafür ein, die Durchsetzung bestehender urheberrechtlicher Ansprüche für Verlage zu verbessern.

    FDP:

    Das Problem der Ungleichheit zwischen großen Nachrichten-aggregatoren (wie Google und anderen) und den Urhebern muss mit Mitteln des Wettbewerbs- und Kartellrechts und nicht des Urheberrechts gelöst werden.

    Die Linke:

    Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden, denn es schadet mehr als es nützt. Es schützt die Geschäftsmodelle der Verlage und hat nichts an der Lage von Urheberinnen und Urhebern verbessert.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Argumente zur BT-Wahl 2017, S. 119

  • Es soll einen gesetzlichen Anspruch auf ortsunabhängiges Arbeiten geben.

    CDU/CSU:

    Home-Office und mobiles Arbeiten ermöglichen uns schon heute, unseren Beruf besser mit Familie und Privatleben zu vereinbaren. CDU und CSU begrüßen und fördern die Möglichkeiten, mobil oder von zu Hause zu arbeiten. Für uns haben Lösungen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene Vorrang vor gesetzlicher Regulierung. Einen Anspruch auf Heimarbeit lehnen wir ab. Es ist Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, in Abhängigkeit von Branche und Tätigkeit auszuhandeln, welche Arbeitsformen wie sinnvoll für beide Seiten genutzt werden können.

    SPD:

    FDP:

    Sofern Betriebsgröße oder betriebliche Belange dem nach Prüfung durch den Arbeitgeber nicht entgegenstehen, sollen Beschäftigte ein Recht auf Homeoffice erhalten. Zugleich müssen Arbeitgeber dann beim Homeoffice auch von Bürokratie bei Arbeitsschutz-vorschriften entlastet werden.

    Die Linke:

    Wir wollen einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Home-Office schaffen, aber nur freiwillig und mit verbindlichem tarifvertraglichem Schutz vor Überlastung und Stress. Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit führt dazu, dass niemals Feierabend ist. Das ist nicht nur für Menschen mit Kindern eine enorme Belastung. Das Recht auf Nichterreichbarkeit und die Wahrung der Arbeitsschutz-Standards müssen gesichert sein.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Allerdings soll die Nutzung von Homeoffice erleichtert werden. Wir fordern darüber hinaus, dass Zeitsouveränität nicht zu Überforderung und unbezahlter Mehrarbeit führen darf. Deshalb sollen Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht über die Menge der Arbeit beziehungsweise über Zielvorgaben erhalten (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/8241).

  • Internet soll in der Europäischen Union den gleichen Stellenwert haben wie die Grundversorgung mit Wasser und Strom.

    CDU/CSU:

    Schnelles Internet hat für CDU und CSU einen hohen Stellenwert. Daher wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass für den Breitbandausbau noch einmal 10 bis 12 Mrd. Euro zusätzliche öffentliche Mittel – vor allem im ländlichen Raum – nunmehr ins moderne Glasfasernetz investiert werden. Zugleich haben wir zur Beschleunigung der Breitbandversorgung durch den Relaunch der Breitbandförder-richtlinien seit dem 1. August 2018 die Zugangs- und Vergabekriterien vereinfacht, die Bundesmittel für Kommunen, Städte und Kreise erhöht und uns ausschließlich auf den Gigabitausbau fokussiert, um zunächst die verbleibenden weißen Flecken (Anschlüsse unter 30 Mbit/s) zu schließen.

    SPD:

    FDP:

    Wir Freie Demokraten fordern Gigabit-Infrastrukturen in der Fläche für Europa, denn ein Internetzugang ist die Grundvoraussetzung für die Teilhabe an der Digitalisierung. Allerdings ist das Breitbandnetz ein dynamischer Markt, in dem weitere Innovationen zu erwarten sind. Daher müssen wir den Zugang zum Internet stets technologieoffen definieren. Dabei fordern wir neue Verlegemethoden, wieMicro-Trenching, zu nutzen, um den Ausbau zu vereinfachen. Zusätzlich müssen Regularien angepasst werden, damit die verfügbaren staatlichen Mittel, die für den Ausbau vom Bund und der EU bereitgestellt worden sind, endlich vollständig abgerufen werden können.

    Die Linke:

    Der Zugang zu Kommunikation und Information und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, eine funktionierende Grundversorgung, also die Bereitstellung von Gütern wie Trinkwasser, aber auch der Zugang zu kulturellen Einrichtungen und schnellem Internet wie auch die Verfügbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen wie der Feuerwehr bilden die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens (Europawahlprogramm, S. 179).

  • Forschungsergebnisse, die durch europäische Mittel finanziert wurden, sollen grundsätzlich so publiziert werden, dass sie der Öffentlichkeit für nicht-kommerzielle Nutzung kostenfrei zur Verfügung stehen (Open Access).

    CDU/CSU:

    Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich in der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 dazu bekannt, die Rahmenbedingungen für einen ungehinderten Informationsfluss in der Wissenschaft zu verbessern. Im September 2016 veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seine Open Access-Strategie. Danach wollen CDU und CSU dafür sorgen, dass öffentlich geförderte Forschungs-publikationen der Wissenschaft frei zur Verfügung stehen und Forschungsergebnisse so einfacher zu Innovationen werden. Wir unterstützen entsprechende Bestrebungen auch auf europäischer Ebene und setzen uns zugleich für die Etablierung von Open Access auf allen Ebenen des Wissenschaftssystems ein.

    SPD:

    Bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Forschungs-rahmenprogramm “Horizon 2020” haben sich die SPD-Europaabgeordneten für dieses Prinzip eingesetzt und es erfolgreich verankert. Auch für das neue Forschungs-rahmenprogramm “Horizon Europe” setzen wir uns für “open science and open innovation” ein.

    FDP:

    Wir wollen die Verfügbarkeit von wissenschaftlichen Ergebnissen, die mehr als 50 Prozent durch europäische Forschungsförderung finanziert wurden, durch Open Access zum Standard machen. Der Schutz von geistigem Eigentum und Nutzungsrechten der Forscher, Institute und forschenden Wirtschaft bleiben hiervon allerdings unberührt.

    Die Linke:

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, es ist uns wichtig, Forschungsergebnisse durch das gezielte Fördern von Open-Access-Publikationen allen frei zugänglich zu machen. Dazu wollen wir etwa Projekte wie cOAlition S, die öffentlich geförderte Publikationen frei zugänglich machen, auf europäischer Ebene vorantreiben (Europawahlprogramm, S. 166).

  • Es soll einen aus europäischen Mitteln gespeisten Fonds zur Förderung des Glasfaser-Internet-Ausbaus in ländlichen Gebieten geben.

    CDU/CSU:

    Zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Förderprogramm für den Breitbandausbau haben CDU und CSU ein mit der EU-Kommission abgestimmtes Förderprogramm erarbeitet, damit auch graue Flecken (Anschlüsse über 30 Mbit/s, aber nicht gigabitfähig) mit Gigabit-Geschwindigkeiten erschlossen werden können.

    SPD:

    Die Europäische Strukturmittelpolitik soll den Zusammenhalt und die Solidarität zwischen und in den Ländern Europas stärken. Das bedeutet im 21. Jahrhundert gerade auch, den Zugang zu einer gut ausgebauten, digitalen Infrastruktur in jedem Winkel Europas zu garantieren. Auch deswegen setzen wir uns für eine gute Ausstattung des EU-Haushalts ein.

    FDP:

    Dort, wo nationale Anstrengungen nicht ausreichen, soll der europäische Haushalt Mittel für den Glasfaserausbau bereitstellen. Auch ländliche Gebiete dürfen bei der Digitalisierung nicht außen vor bleiben.

    Die Linke:

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, wir setzen uns für eine umfassende europäische Investitionsoffensive für den Glasfaserausbau und für eine Förderung offener und freier WLAN-Netze ein. Den Ausbau der digitalen Infrastruktur wollen wir an eine weitere rechtliche Stärkung der Netzneutralität koppeln. Es darf kein „Zweiklasseninternet“ geben (Europawahlprogramm, S. 161).

  • Krankenkassen sollen Vergünstigungen für Nutzerinnen und Nutzer durch individuelle Datenverarbeitung, beispielsweise in Form von Fitnesstrackern, anbieten dürfen.

    CDU/CSU:

    Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen werden CDU und CSU entschlossen nutzen. Das E-Health-Gesetz war und ist dazu ein wichtiger Schritt: Der Patient muss dabei Herr seiner Daten bleiben. Er allein entscheidet darüber, wem er welche Daten verfügbar macht. Wir werden uns auch weiterhin für Bonus-Modelle in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen.

    SPD:

    Wir wollen, dass Krankenkassen eine gleichwertig hohe Versorgung für alle Versicherten bieten, unabhängig davon, ob diese der Weitergabe ihrer Daten zustimmen oder nicht. Es ist fraglich, wie freiwillig eine Einwilligung in eine Überwachung durch Fitnesstracker ist, wenn andernfalls Sanktionen bzw. der Wegfall von Vergünstigungen drohen. Gerade Daten über körperliche oder seelische Schwächen sind besonders sensibel und können leicht missbraucht werden, etwa auf dem Arbeitsmarkt. Zurecht sieht die Datenschutzgrundverordnung deshalb besondere Schutzstandards für Gesundheitsdaten vor.

    FDP:

    Wir sind dafür, das Potential von Fitnesstrackern zu nutzen. Dies muss jedoch auf freiwilliger Basis geschehen (Opt-in). Solche Angebote können sinnvoll sein. Allerdings müssen die Patientinnen und Patienten stets informiert sein, wer ihre Daten erhält und was damit geschieht. Zudem muss jederzeit die Möglichkeit gegeben sein, die Einwilligung zu widerrufen.

    Die Linke:

    DIE LINKE lehnt es ab, medizinische Anwendungen mit Preiswettbewerb bei den Krankenkassen zu verknüpfen. Der gesundheitliche Nutzen und die Akzeptanz bei den Versicherten sollten bestimmen, ob eine Präventionsmaßnahme angewendet wird. Sonst entstünden absurde Schieflagen, etwa dass man es sich leisten können muss, keinen Fitnesstracker zu verwenden.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Nein, neben datenschutzrechtlichen Bedenken besteht hier die Gefahr einer Aushöhlung des Solidarprinzips. Wenn der bloße positive Gesundheitszustand mit Prämien belohnt wird, welche sich im Endeffekt als Beitragsreduzierung auswirken, anstatt alle Versicherte gleichermaßen für ein gesundheitsförderndes Verhalten zu belohnen, schließt dies chronisch Kranke per se von der Erfüllung der Programmvorgaben und ergo von einer Bonuszahlung aus (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9243).

  • Die Europäische Komission soll einfach verständliche Symbole entwickeln und verpflichtend als Ergänzung zu allen Datenschutzerklärungen einführen, um nutzerfreundliche Darstellungen von Datenverarbeitung zu ermöglichen.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU unterstützen alle Maßnahmen, um Datenverarbeitung nutzerfreundlich zu gestalten. Dabei setzen wir auf freiwillige Lösungen und Selbstverpflichtungen.

    SPD:

    Uns ist wichtig, dass Nutzerinnen und Nutzer im Internet verstehen, was mit ihren Daten geschieht. Klare Symbole und Standards sind dabei eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen online. Die Datenschutzgrundverordnung sieht bereits vor, dass die EU- Mitgliedstaaten, die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, der Europäische Datenschutz-Ausschuss und die Kommission auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren und Datenschutzsiegeln fördern sollen. Zudem verpflichtet die Datenschutzgrundverordnung Verantwortliche dazu, Nutzerinnen und Nutzer in präziser, transparenter und einfacher Sprache zu informieren.

    FDP:

    Dies ist eine sinnvolle Maßnahme, um den betroffenen Personen die Ausübung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch gezielte Informationen zu erleichtern und einen “Information overflow” zu verhindern.

    Die Linke:

    Insofern die europäischen Datenschutzstandards dadurch nicht abgesenkt werden.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, so ist es auch schon in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgesehen. Hier war es ein Vorschlag des grünen Berichterstatters Jan Philipp Albrecht. Zwar steht es in der DS-GVO nicht verpflichtend, jedoch arbeiten wir darauf hin.

  • Eine maschinenlesbare Datenschutzerklärung (bspw. als JSON) soll definiert und von jedem Bereitsteller einer Datenschutzerklärung zusätzlich verfügbar gemacht werden.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU sind der Auffassung, dass Transparenz ein elementarer Grundsatz des Datenschutzrechtes ist. Daher unterstützen wir alle Maßnahmen, die den Austausch von Daten vereinfachen.

    SPD:

    FDP:

    Eine Standardisierung der Informationen über Datenverarbeitungsvorgänge ist sinnvoll, um eine informierte Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person zu ermöglichen und einen “Informationoverflow” zu verhindern. Die Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt bereits die Kommission, Standards für maschinenlesbare Piktogramme zu erlassen. Hiervon sollte sie so schnell wie möglich Gebrauch machen

    Die Linke:

    Die Technologie scheint in diesem Bereich noch nicht ausgereift und der Anwendungsbereich für normale Nutzerinnen und Nutzer begrenzt. Wichtiger ist für uns allerdings eine deutliche Reduzierung von Datenverarbeitungen bei Online-Diensten, etwa durch die Unterbindung von cookies. Die Forderungen des EP in den Verhandlungen zur ePrivacy-Richtlinie gehen in die richtige Richtung.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, so ist es auch schon in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgesehen. Hier war es ein Vorschlag des grünen Berichterstatters Jan Philipp Albrecht. Zwar steht es in der DS-GVO nicht verpflichtend, jedoch arbeiten wir darauf hin.

  • Europäische Forschungseinrichtungen, Digitalhubs und forschende Hochschulen sollen gemeinsame Projekte erhalten.

    CDU/CSU:

    Wir wollen unsere exzellenten Forschungs-einrichtungen im europäischen Forschungsraum besser vernetzen.

    SPD:

    FDP:

    Ja, wir wollen ein Europa des wissenschaftlichen Austausches schaffen. Der Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untereinander sowie mit Unternehmen, Forschungs-einrichtungen und Unversitäten muss erleichtert werden. Dazu gehört auch, dass sie gemeinsam an grenzüberschreitenden Projekten arbeiten und gemeinsam Fördermittel beantragen können.

    Die Linke:

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, unter anderem durch die Schaffung europäischer Universitäten (Europawahlprogramm, S. 174).

  • Das Free and Open Source Software Auditing-Programm (FOSSA) soll vergrößert werden, um die Verbesserung und den Einsatz von Open Source Software zu fördern.

    CDU/CSU:

    Der mögliche Einsatz Freier Software wird im Rahmen der geltenden Vorgaben grundsätzlich geprüft. Dies ist ein laufender Prozess. Entscheidend ist, dass die geforderten Fähigkeiten im Gesamtsystemzusammenhang erfüllt werden können. Hierzu sind Kriterien wie die Funktionalität, Interoperabilität, Sicherheit, der Realisierungs-, der Pflege- und Ausbildungsaufwand, die Verfügbarkeit von Fachanwendungen und die Usability zu prüfen. Dort, wo es sinnvoll und wirtschaftlich ist, ist der Einsatz von Open-Source-Produkten bzw. Freier Software vorgesehen. CDU und CSU streben grundsätzlich eine möglichst standardisierte und damit einheitliche Softwareproduktlandschaft an. Dies ist eines der Ziele der aktuellen IT-Konsolidierung des Bundes. Grundsätzlich gilt dies auch für den Einsatz Freier Software.

    SPD:

    Die Europäische Kommission, die FOSSA verwaltet und ausführt muss sich allerdings darum bemühen in engeren Kontakt mit Software-Entwicklern, Wissenschaftlern auf diesem Gebiert und auch Hackern auszutauschen.

    FDP:

    FOSSA 2 wurde 2017 um drei Jahre verlängert. Im Zuge dessen wurden 15 weitere Software Projekte identifiziert, die durch das Programm auf mögliche Fehler in ihrem Open Source Code überprüft werden sollen. Erst nach Abschluss der zweiten Phase kann das Programm erneut bewertet werden, um eine Verlängerung zu beschließen.

    Die Linke:

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, so konnten wir beispielsweise in den Verhandlungen um den Fonds für Innere Sicherheit (ISF) Code-Auditing und Bug-Bounty-Programme für Open-Source-Software hineinverhandeln.

  • Die Institutionen und Einrichtungen der EU sollen zur Vermeidung digitaler Monokulturen, insbesondere im Bereich von Office-Anwendungen und Betriebssystemen, mittelfristig vollständig auf Open-Source-Software umsteigen.

    CDU/CSU:

    (Vgl. Antwort 25).

    SPD:

    FDP:

    Es ist grundsätzlch zu begrüßen, wenn öffentliche Institutionen bei Office- Anwendungen und Betriebssystemen vermehrt auf Open-Source-Software setzen.

    Die Linke:

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, nicht nur steht hier die Gefahr der Bildung von Monokulturen, sondern auch mangelnde Überprüfbarkeit des Quellcodes sowie die enorm hohen Kosten für proprietäre Software.

  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll ein Recht auf Nichterreichbarkeit durch den Arbeitgeber außerhalb des Arbeitsplatzes gelten.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU stehen zum Prinzip der Tarifhoheit. Für uns haben Lösungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene Vorrang vor politischen Entscheidungen.

    SPD:

    Arbeitszeit darf uns in Zeiten digitaler Vernetzung und ständiger Erreichbarkeit nicht entgleisen und braucht eine klare Regulierung. Jeder und jedem muss das Recht auf Nichterreichbarkeit und das Recht auf Freizeit zustehen. Der Achtstundentag steht dabei für uns nicht zur Disposition.

    FDP:

    Im Zeitalter der Digitalisierung wollen wir Freie Demokraten Raum für flexibles Arbeiten ermöglichen. Zudem existiert keine gesetzliche Pflicht zur Erreichbarkeit außerhalb des Arbeitsplatzes.

    Die Linke:

    Wir brauchen eine drastische Arbeitszeitverkürzung, damit die Früchte der digitalen Revolution allen zugutekommen. Wenn der technische Fortschritt es möglich macht, immer weniger in immer kürzerer Zeit zu produzieren, sollten die Menschen auch immer weniger arbeiten müssen: 30 Stunden pro Woche sind genug! Zudem braucht es das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit und einen echten Feierabend.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ja, im Bundestag fordern wir zudem gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Beschäftigten mehr Arbeitszeitsouveränität ermöglichen und vor entgrenzter Arbeit schützten. Dabei sollten die Beschäftigten mehr Mitsprache über Umfang, Lage und Ort ihrer Erwerbstätigkeit erhalten (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/8241).

Hinter dem Digital-Thesen-Check

Erdacht und erstellt mit von Fabian Masarwa, Laurenz Löcker, Erik Tuchtfeld, Michel Schröder & Bendix Sältz.

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Siehe auch unseren Digital-Thesen-Check zur Bundestagswahl 2017.